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Alle Beiträge von Politik

“Hoffentlich kommt er nicht rüber” – Eine Polemik über die afrikanische Flüchtlingsfrage und die deutsche Art zu helfen

 

Was ist uns ein Menschenleben wert? Wenn in Deutschland ein Kind entführt wird hält die Nation den Atem an und es werden Blumenberge aufgetürmt. Diese Woche wurden, nach einem gescheiterten Fluchtversuch per Boot über das Mittelmeer, zwei tote Babyleichen an die libysche Küste gespült. Was hört man? Nichts!

Sicherlich gehen Todesmeldungen Deutscher den Menschen hier mehr nahe als die eines Menschen irgendwo weit weg. Der Fehler an diesem Denkmuster ist bloß, dass so weit weg das gar nicht ist. Es sind unsere nächsten Nachbarn. Die Leichen kommen aus Nordafrika, einem Teil des Afrikanischen Kontinents, der schon seit der römischen Eroberung fest auf unserer Landkarte verankert ist und mit dem wir nicht erst seit der zweifelhaften Kolonialzeit eine Geschichte teilen.

Man kann aber nicht so einfach sagen dass die Schwarzafrikaner die über Nordafrika fliehen und die arabischen Afrikaner uns total gleich sind. Schon seit Jahren machen Misereor oder Brot für die Welt Werbung mit den immer gleichen Plakaten, auf denen wir schwarze Kinder sehen. Sie scheinen Erfolg damit zu haben, sonst hätten sie wohl schon längst Neue – die Leute spenden. Trotz Krise hat Brot für die Welt beispielsweise einen leichten Zuwachs an privaten Spenden von 2000 zu 2009 zu verbuchen.

Also wie stehen wir jetzt nun zu den Menschen südlich des Mittelmeers? Warum spricht keiner über das Massengrab Mittelmeer, aber gespendet wird, ohne Unterschied?

Ich möchte behaupten, dass wir in Deutschland eine Verhaltensweise gegenüber den Problemen in Afrika zu Tage tragen die sich verhält wie ein geschiedener Vater zu seinem Kind.

Wir geben Geld um unser Gewissen zu beruhigen und um zu verhindern, dass die anderen Ansprüche stellen. Sehr eindrucksvoll bringt das die Übersetzung des Namens der kath. Hilfsorganisation Misereor auf den Punkt. Es bedeutet nämlich „ich erbarme mich“. Das Spendenwesen in Deutschland ist zu großen Teilen fest in kirchlicher Hand und lebt nach dem Prinzip Almosen zu geben. Wer mit diesem Prinzip arbeitet, kann gar nicht anders, als die Flüchtlinge auf hoher See zu ignorieren, denn die erzählen ja eine ganz andere Geschichte. Die wollen nämlich keine Almosen, alles was sie wollen, ist die Chance endlich zu arbeiten und selber die Familie zu ernähren. Das Kind ist erwachsen!

Manch einer mag nun sagen: Warum denn hier? Wir müssen die Wirtschaft in Afrika aufbauen, damit sie dort arbeiten können. Natürlich müssen wir das, bis es aber soweit ist, haben die Afrikaner meiner Meinung nach, schon fast ein Recht hier her zu kommen und sich um einen Job zu bewerben. Was uns heute als schicke Altbauten auf den Straßenrändern entgegen glänzt ist nämlich auch darauf gebaut, dass über Jahrhunderte Europa und Deutschland davon gelebt haben, dass in Afrika geplündert, gehungert und geschlagen wurde. Unser technischer Fortschritt im vergangenen Jahrhundert wäre ohne billige Rohstoffe oder Arbeitskräfte u.a. aus Afrika, gar nicht möglich gewesen. Bis heute sterben im Kongo Menschen dafür, dass Handys bei uns, trotz seltener Metalle, zu Spottpreisen zu erwerben sind.

Ist das fair? Ist das durch Spenden zu richten? Oder müssen wir uns nicht viel eher endlich dazu durchringen ehrlich mit den Afrikanern zu sein. Nicht mehr spenden, aber faire Löhne zahlen lassen, die wir dann auch selbstverständlich in hohen Preisen bezahlen – oder in weniger Gewinnen. Raus aus dem Schnell, Schnell der Billigkultur und dafür gerechter und vielleicht auch langsamer werden. Das wird wohl noch eine Weile Träumerei bleiben, am 12 Mai hingegen findet eine Konferenz der EU Innenkommissarin statt, in der es auch um die Aufnahme von zwischen die Fronten geratenen Flüchtlingen in Libyen nach Europa geht. Mal sehen ob wir diesmal ehrlich sind.

 

 

 

Wer Näheres darüber erfahren möchte, wie wir mit unseren Billigkonsum humanitäre Katastrophen in Afrika unterstützen, den möchte ich den Film “Blood In The Mobile” von Frank Piasecki Poulsen nahe legen.

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Afrika hofft auf Obama


Als Barack Obama in den USA am 4. November zum ersten schwarzen Präsidenten der westlichen Welt gewählt wurde, knallten in Afrika vielerorts die Korken.

Natürlich ist es ein großer, symbolischer Schritt auf dem Weg zur Überwältigung von Ressentiments gegenüber Menschen mit dunkler Hautfarbe und das gerade in den USA, die noch vor wenigen Jahrzehnten die Menschen in ihrem Land entsprechend ihrer Hautfarbe strikt getrennt hat.

Doch obwohl in Afrika niemand für Barack Obama stimmen konnte und der momentan noch designierte US Präsident auch keine direkten Entscheidungen über Afrika treffen kann, ist die in Freude verpackte Hoffnung groß: erklärte doch der kenianische Präsident Kibaki den 6. November kurzerhand zum nationalen Feiertag, flankiert von kontinent-weiten Parties, teilweise über mehrere Tage hinweg.

Doch wie realistisch sind die Hoffnungen in den neuen US Präsidenten?
Zum Einen steht Obama zunächst vor gewaltigen nationalen Problemen, vor allem der globalen Finanzkrise und Kriegen in Irak und Afghanistan. Die Politik gegenüber Afrika seitens der Vereinigten Staaten von Amerika steht seit Ende der Kolonialzeit unter großen Einfluß von Unternehmen, die sich mit dem Export von Rohstoffen aus Afrika beschäftigen. Eine andere Form der Zusammenarbeit wäre hier sicher möglich und angebracht. Und wir können nur hoffen, dass Barack Obama hier neue Wege einschlägt – müssen aber Bedenken, mit welchen Folgen er dann innnenpolitisch rechnen muss. Der Stop von Subventionen gegenüber nordamerikanischen Bauern kann beispielsweise leicht zum nationalen Aufschrei führen und seine politische Basis ins Wanken bringen.

Auf der anderen Seite zeigen die überzogenen Hoffnungen auf Obama auch eines der Kernprobleme in Afrika: die stete Abhängigkeit von Hilfe aus der westlichen Welt haben der Eigenmotivation nachhaltig geschadet. So hat die zweifelslos wichtige Hilfe gemeinsam mit der “Bemutterung”, die wiederum nicht immer richtig angesetzt wird, vielerorts ein Klima der Lässigkeit entstehen lassen.  Das hat wiederrum einen großen Teil des Drucks von der Bevölkerung selbst, aber auch den Regierungen genommen. So ist es in einigen Staaten möglich, dass Diktatoren an die Macht kommen und auch dort bleiben, ohne dass sie sich ernsthaft mit den Problemen ihrer Bevölkerung auseinandersetzen. Nicht selten bleibt der Aufschrei aus oder wird zumindest stark verzögert, da die westliche Welt sich um Hungersnöte und die medizinische Versorgung kümmert.

Das ist eines der großen Probleme der Entwicklungshilfe heute. Denn oft versteht sie nicht, dass wir ohne Nachhaltigkeit vor allem in den Köpfen der afrikanischen Menschen nichts entwicklen, sondern gegen Symptome von Problemen ankämpfen. Ziel der Entwicklungshilfe muss aber nach den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte vor allem Eines bedeuten: sich selbst überflüssig machen.

Hoffen wir, dass Obama die Chancen erkennt, Afrika auf ein höheres und stabiles Wohlstandslevel zu behelfen. Die strikte Vorgehensweise gegenüber arabischen Staaten mit so genannten aggressiven Regierungen kann auch zu einem Thema werden wie eine stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit auf fairer Basis und Unterstützung bei der Schaffung einer etablierten Position Afrikas auf dem Weltmarkt.

Unterstützen kann und sollte er in jedem Fall, aber “machen” müssen die Menschen in Afrika.

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NIGER: Regierung weiter auf Konfrontationskurs mit Tuareg-Rebellen

16. August 2007 – NEWSLETTER newsgroup.nordniger

Weiterhin werden willkürlich Zivilpersonen im Departement Agadez von der Armee des Nigers verhaftet. Von ihnen fehlt bislang jede Spur. Unterdessen wurden in der Region um Iferouane Landminen entdeckt, wie Zivilbevölkerung und Tuareg-Kämpfer übereinstimmend berichten

In den letzten Wochen sind vermehrt Sympathisanten des MNJ (“Mouvement des Nigériens pour la Justice”) aus den Reihen der FAN (Force armée nationale) und der FNIS (Force nationale d’intervention et de sécurité) zur Rebellenbewegung übergelaufen. Im Mai desertierten Soldaten der FNIS, die eine Uranmine von der französischen Firma AREVA in Imouraren bewachten, mit ihrem Sold und Waffen, um sich dem MNJ anzuschliessen.

Daraufhin beschuldigte die nigrische Regierung AREVA, sie würde den MNJ beziehungsweise die Tuareg-Rebellion unterstützen. Dies gipfelte am 26. Juli in der Landesverweisung von Dominique Pin, dem Vertreter von AREVA in Niger. Ende Juni wurde bereits Gilles Denamur, ein Sicherheitsexperte bei AREVA, aus dem Lande verwiesen, da er laut der Regierung des Nigers ein Komplize der vergangenen Tuareg-Rebellion von 1990- 1995 gewesen sei.

AREVA wies die Anklage wiederholt zurück. Am 27. Juli schaltete sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy ein und drängte auf eine rasche Lösung. Nach anschliessenden Gesprächen zwischen beiden Regierungen und AREVA verlängerte Niger die Verträge mit dem Uranabbauunternehmen AREVA, das in Niger bisher das Monopol besass. Der neue Vertrag verbessert die Konditionen zugunsten für die nigrische Regierung um ein Vielfaches.

Da die nigrische Regierung nach wie vor keine Kontrolle über die Rebellenbewegung im Norden hat, bat sie die Nachbarstaaten um Hilfe bei dem Umgang mit dem MNJ. Der Präsident, Mamadou Tandja, verharmlost die Rebellion weiterhin, indem er von “bewaffnetem Banditentum” und “Drogenschmuggel“ spricht, was Verhandlungen bislang unmöglich macht. Mitte Juli bot sich Burkina Faso als Vermittler zwischen Rebellen und Regierung an. Bereits in der vergangenen Rebellion wurden erfolgreiche Friedensgespräche u.a. mit Hilfe von Burkina Faso durchgeführt.

Bereits am 15. Juli 2007 gab der MNJ die Gründung eines politischen Büros bekannt, dessen Ziel es ist, die grosse Tuareg-Diaspora in der westlichen Welt zu erreichen, internationale Vertretungen und Beziehungen des MNJ aufzubauen und Spendenaktionen zu koordinieren.

Der MNJ signalisiert nach wie vor die Bereitschaft zu Verhandlungen. Dies wurde am 5. August mit der Befreiung von sechs Soldaten, die im Angriff auf Tazerzayt gefangen genommen worden waren, zusätzlich unterstrichen.

Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, überfiel der MNJ vom 9. auf den 10. August ein Elektrizitätswerk, das Uranabbauminen von AREVA mit Strom versorgt, sowie ein Treibstofflager in Agadez, das von der FAN genutzt wird. Bei nachfolgenden Gefechten zwischen dem MNJ und der FAN wurden zwei Zivilisten von der nigrischen Armee getötet…

Für mehr Informationen:

Link Deutschsprachig à http://de.indymedia.org/2007/07/188674.shtml
Link Französisch à http://lille.indymedia.org/spip.php?article9732
Link Englischsprachig à http://www.indymedia.org.uk/en/2007/07/377118.html
Email: newsgroup.nordniger[at]yahoo.de
Internetseite: newsgroup-nordniger.blogspot.com
Internetseite des MNJ: http://m-n-j.blogspot.com/
Nachrichtenagentur Reuters: http://www.reuters.com/, http://africa.reuters.com/NE/
newsgroup.nordniger berichtet über Ereignisse im Norden Nigers seit Frühjahr 2007, insbesondere über die Aktivitäten von MNJ und alle damit in Zusammenhang stehenden Ereignisse und Hintergründe. In der newsgroup.nordniger sind engagierte Menschen aus dem deutschsprachigen Raum aktiv, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die ansonsten nicht bzw. wenig verbreiteten Nachrichten über die Situation im Norden von Niger, die sog. Tuareg-Rebellion, die Aktivitäten von MNJ und alles, was damit im Zusammenhang steht, weiter zu verbreiten. newsgroup.nordniger steht in Kontakt mit anderen Gruppen gleicher Zielsetzung.

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UNO will Soldaten in den Sudan schicken

Sudan KarteDem seit 4 Jahren andauernde Darfur Konflikt soll nun seitens der UNO begegnet werden. Mit der Resolution 1769 geht die Entsendung von etwa 26.000 Soldaten einher, die vor allem zum Schutz der Zivilbevölkerung und der Verhinderung von Völkermord arbeiten sollen.

Kritiker bemängeln die geplante Mission, der eine Vorbereitungszeit von 12 Monaten zugeschätzt wird. Das Eingreifen erfolge zu spät und nötige Vollmachten fehlten, um einem effektiven Schutz der Bevölkerung dienlich zu sein. So dürfen Milizen erst entwaffnet werden, sobald von deren Seite ein Angriff erfolgt. Generell wird das Eingreifen, initiert der drei Vetomächte USA, Großbritannien und Frankreich, international begrüßt – immerhin sei es nach wie vor dringend nötig.

Deutschland wird sich an der Mission nicht beteiligen, die Engagements in Kosovo und Afghanistan gehen momentan vor.

> Telepolis – Spätes Eingreifen
> wikipedia – Darfur Konflikt
> Africa-Help.org – Eye on Darfur – Satellitenbilder von der Krise

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NIGER: Erneute Tuareg-Rebellion: Hypotheken der Vergangenheit?

Seit Februar dieses Jahres schwelen im Norden der Republik Niger erneut Unruhen. Bereits werden zahlreiche Tote – darunter auch Zivilisten – und Vermisste gemeldet. Werden ungelöste Konflikte zur Neuauflage der Ereignisse von 1990-95 führen?

Zahlreiche Tuareg rund um Vertreter der Tuareg-Rebellion der Neunziger Jahre haben sich im vergangenen Februar zu einer neuen Front mit dem Namen „Mouvement des Nigériens pour la Justice“*, kurz MNJ, zusammengeschlossen. Seither ist es zu mehreren bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen der Armee des Niger und dem MNJ gekommen. Auch wurden mehrmals kommerzielle ausländische Einrichtungen angegriffen, so zum Beispiel ein Uran-Bergwerk der französischen Firma Areva.

Die Verhaftung und Ermordung von drei zivilen, hochbetagten Tuareg-Männern durch das Militär in der Region Tezirzayt (inzwischen durch mehrere, auch militärische Quellen in Niger bestätigt) und Vermisstmeldungen von über 250 nach Verhaftungen verschwundenen Zivilisten, brachte den Konflikt zur Eskalation. Als Vergeltungsakt haben die Rebellen des MNJ einen Angriff auf den militärischen Stützpunkt in Tezirzayt unternommen, wobei 17 nigrische Soldaten getötet, weitere 43 verletzt und über 70 gefangen genommen wurden. Kurz nach dem Angriff rief der MNJ das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) an, die medizinische Versorgung der schwerverletzten Gefangenen zu sichern. Am 25. Juni wurden die 30 schwerstverwundeten Soldaten freigelassen und einer Delegation des IKRK zur Überführung ins Spital von Arlit übergeben.

Trotz der internationalen Beachtung, welche die Ereignisse in den letzten Wochen fanden, spricht die Regierung des Niger weiterhin von “bewaffnetem Banditentum” und “Drogenschmuggel“. Sie weigert sich, die Tuareg-Rebellen und ihre Organisation MNJ anzuerkennen, welche sich gemäss der MNJ-Website für alle Nigerier, unabhängig ihrer ethnischen Zugehörigkeit, einsetzt. Entsprechend haben sich bereits zahlreiche Nicht-Tuareg den MNJ-Kämpfern angeschlossen.

Neben der Weigerung der Regierung, die Rebellion anzuerkennen, wird eine aktive Pressezensur betrieben: Am 1. Juli wurde die unabhängige Zeitung “Aïr Info” in Agadez aufgrund ihrer Berichterstattung über die Geschehnisse für 3 Monate suspendiert. Drei andere private Zeitungen in Niamey erhielten Verwarnungen.

Aktuell hat der französische Radiosender RFI Radio France International ein Sendeverbot für 1 Monat erhalten. RFI hatte gegen das Verbot der Regierung von Niger, einen Sonderberichterstatter in die Konfliktzone zu entsenden, Widerspruch eingelegt. Der RFI-Sonderberichterstatter Moussa Kaka, ist daraufhin von einem der obersten nigrischen Militärs, General Moumouni Boureima, mit dem Tode bedroht worden.

Die Tuaregrebellen haben mehrmals ihre Bereitschaft zu Gesprächen mit der Regierung signalisiert. Dies jedoch unter der Bedingung, dass diese ihre Organisation MNJ als Rebellionsbewegung anerkennt.

Mehrmals kuriserten (allerdings unbestätigte) Informationen, gemäss welchen die Regierung des Niger andere Länder um militärische Untersützung angefragt hätte. Zuletzt wurde am 3. Juli auf der Website des MNJ gemeldet, Präsident Mamadou Tandja wolle von der Ukraine Kampfhubschrauber des Typs MI-24 erwerben, um die Lager des MNJ anzugreifen.

Die Gründe für den Konflikt sind in der anhaltenden Benachteiligung des Nordens sowie in der Ausbeutung und Exploration (insbesondere durch Frankreich und China) der reichen Uranvorkommen zu sehen, die ein bedeutendes Gesundheits- und Umweltrisiko für die dort lebende Bevölkerung darstellt. Unter der Mediation von Frankreich, Algerien und Burkina Faso war 1995 der letzte bewaffnete Aufstand der Tuareg durch ein Friedensabkommen zwischen den Tuareg und der nigrischen Regierung beendet worden. Dieses Abkommen beinhaltet neben einer umfassenden administrativen und militärischen Dezentralisierung des Landes auch vermehrte Investitionen in die nördliche Region, insbesondere in das Bildungswesen und die medizinische Grundversorgung. Ebenso wurde der Bevölkerung des Nordens, grösstenteils aus Tuareg bestehend, gewisse Selbstverwaltungsrechte zugestanden. Gemäss dem MNJ wurden die Zugeständnisse aus dem Friedensabkommen von 1995 von der Regierung allerdings nur punktuell bis gar nicht in Tat umgesetzt.

* Bewegung der Nigerier für die Gerechtigkeit

newsgroup.nordniger

newsgroup.nordniger berichtet über Ereignisse im Norden Nigers seit Frühjahr 2007, insbesondere über die Aktivitäten von MNJ und alle damit in Zusammenhang stehenden Ereignisse und Hintergründe.


In der newsgroup.nordniger sind engagierte Menschen aus dem deutschsprachigen Raum aktiv, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die ansonsten nicht bzw. wenig verbreitete Nachrichten über die Situation im Norden von Niger, die sogenannte. Tuareg-Rebellion, die Aktivitäten von MNJ und alles, was damit im Zusammenhang steht, weiter zu verbreiten.

newsgroup.nordniger steht in Kontakt mit anderen Gruppen gleicher Zielsetzung.

E-Mailadresse: newsgroup.nordniger[at]yahoo.de

Internetquelle MNJ: http://m-n-j.blogspot.com/

siehe auch: RFI
und: REUTERS

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Kanzlerin Merkel zum G8 Schwerpunktthema Afrika

Videopodcast mit Kanzerlin MerkelDie deutsche Kanzerlin Angela Merkel äußert sich in einem Video Podcast zum Thema Afrika und wie sie sich engagiert. Zunächst zählt sie einige Prominente auf, mit denen sie sich “getroffen und diskutiert” hat.

So sei die Hilfe für Afrika in erster Linie aus “humanitären Gründen” wichtig, Frau Merkel lässt aber auch nicht außer Acht, dass man mit vorbeugender Hilfe “Flüchtlingsbewegungen” entgegenwirken kann. Um positive Ergebnisse zu erzielen, verspricht die Kanzerlin erhöhte Entwicklungsgelder.

>> zum Videopodcast | bundesregierung.de

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Wahlausgang in Nigeria mit neuem Präsidenten und Toten

Trotz Kritik und Drohungen seitens der Konkurrenten konnte Yar’Adua, ein 56 jähriger Muslim, sich in den Wahlen zum neuen Präsidenten Nigerias behaupten. Die Volksdemokratische Partei bleibt damit unter einem neuen Präsidenten an der Macht.

Dagegen sind nationale wie internationale Beobachter der Ansicht, die Wahlen seien “nicht glaubwürdig” und würden “internationalen Standarts nicht entsprechen”.

Gruppen aus den verschiedenen Lagern sind verantwortlich für über 200 Tote, darunter sehr viele Polizisten. So sollen Menschen in einigen Fällen mit Gewalt zur Abgabe ihrer Stimme für eine bestimmte Partei gezwungen und tausende Stimmzettel durch Gewaltätige gestohlen worden sein.

Weitere Konflikte werden befürchtet.

Die Oppostionsparteien haben vor, das Ergebnis der Wahlen vor Gericht anzukämpfen. Ob sie damit eine Chance haben, sei in Frage gestellt. Sicher ist jedoch, dass die Spaltung des Landes in Muslime und Christen weitere Konflikte hervorrufen wird.

Als achtgrößter Ölproduzent spielt Nigeria auch für westliche Industrie-Vertreter eine bedeutende Rolle. Unruhen im Land könnten gerade seitens der USA politische Reaktionen mit sich ziehen, der Ölpreis ist mittlerweile gestiegen.

Der amtierende Präsident Yar’Adua zweifelt jedoch weder an Ergebnissen noch an der Sicherheit in Nigeria.

> Telepolis – Umstrittener Wahlausgang in Nigeria
> Africa-Help.org – Nigeria’s Öl – Eher Fluch als Segen?

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