Ganz Ghana steht die Tage Kopf. Zum ersten Mal in der Geschichte Ghanas besucht ein deutscher Präsident das Land an der Goldküste. Grund hierfür ist das von Bundespräsident Horst Köhler initiierte zweite „German Africa Forum – Partnerschaft mit Afrika“, welches vom 12. bis 14. Januar im “Kofi Annan International Peacekeeping Training Centre” in Accra stattfinden wird.

Unter dem Motto „Zwei Generationen – eine Zukunft“ treffen hochrangige Staatschefs, Intellektuelle und Jungunternehmer aus Europa, insbesondere Deutschland, und aus westafrikanischen Staaten zusammen, um über eine weitergehende Zusammenarbeit zwischen Europa und Afrika zu diskutieren, und sich in vier Arbeitsgruppen ueber Bildung, Konflikte, Umwelt und Politik auszutauschen.

Bereits bei dem ersten Treffen 2006 in Wittenberg machte die Botschafterin der Republik Mali, Fatoumata Siré Diakité, mit dem plastischen Satz „wenn Europa sich nicht in Afrika engagiert, kommen meine Landsleute eben nach Europa“ klar, worauf es den afrikanischen Staaten bei diesem Forum ankommt. Ebenso Bundespräsident Horst Köhler verdeutlichte in seiner Einladung die Bedeutung des zweiten Afrikaforums: „Am Schicksal Afrikas entscheidet sich die Menschlichkeit unserer Welt”.

Wie viele andere in Afrika tätige Nicht-Regierungs-Organisationen hat sich auch AIM. erfolglos um eine Akkreditierung für das Treffen in Accra bemüht, um den Teilnehmern in der Arbeitsgruppe Bildung ihr Konzept für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit und ein Vorbeugen des Emigrationsgedankens in Afrika vorzustellen. So bleiben die Politiker und Unternehmer unter sich, ohne den Arbeitern an der Basis Gehör zu schenken.

African Information Movement wird dennoch nach Accra reisen und über private Kanäle sich mit dem ein oder anderen interessierten hochrangigen Politiker treffen, und ihnen die Dringlichkeit einer ehrlichen Partnerschaft mit Afrika ans Herz zu legen, damit der propagierte Dialog auf gleicher Augenhöhe ein Stückchen näher in den Focus gerät.

AIM. – Projektmanager Solomon Appiah und Projektkoordinator Jörn Preuß werden sich in Accra unter anderem auch mit Gernot Erler besprechen, Schirmherr von AIM., Mitglied des Bundestages und Staatsminister im Auswärtigem Amt.

Nähere Details der Reise werden im Anschluß bei Africa-Help.org veröffentlicht.

Jörn Preuß

Internationaler Kulturmanager & AIM. Projektkoordinator in Ghana

[Kommentare ausdrücklich erwünscht und erhofft!]

Der chinesische Staatschef Hu Jintao sagte diesen Samstag auf einem Gipfel mit 41 afrikanischen Regierungschefs in Peking einen umfassenden Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zu. Durch Schuldenerlass und spezielle Fonds soll schon bis zum Jahre 2010 das Handelsvolumen auf 10 Mrd. USD verdoppelt sein.

Doch auch in Sachen Entwicklungshilfe sind gab es großmundige Versprechungen. 100 Schulen und 40 Krankenhäuser will China bauen. Zusätzlich sollen 30 Mio. EUR für den Kampf gegen Malaria bereitgestellt werden.

Schon lange hat China ein Auge ( >> Afrika und sein Reichtum ) auf Afrika geworfen. Der Kontinent braucht Handelspartner und hat in China ein gigantischen Schwellenland in guter Investitionslaune und Suche nach Absatzmärkten gefunden.

Von europäischer und amerikanischer Seite kam immer wieder die Kritik, dass humanitäre Notsituationen nicht beachtet und Diktatoren weiter unterstützt werden. So wie im Sudan, wo die Regierung sich das Öl angeblich direkt mit Waffen aus China bezahlen lässt, um die eigene Macht zu erhalten. (>> Notsituation in Darfur )

Das Engagement von China muss aus mehreren Perspektiven betrachtet werden. Immerhin aber setzt China den schwarzen Kontinent keiner wirtschaftlichen Isolation aus, wie sie von Westen kommt. China will “ZDF heute” zufolge in den nächsten Jahren 15.000 Afrikaner weiterbilden, Agrarexperten entsenden und 10 Zentren für landeswirtschaftliche Technologie in Afrika einrichten.

Mehr Informationen
> ZDF heute - China verspricht Milliarden für Afrika
> nachrichten.ch - China sagt Afrika neue Hilfe zu - Verständnis für Sudan
> Wikipedia - Darfur Krise

Die von teilweise heftigen Protesten begleiteten WTO-Verhandlungen in Hong Kong endeten am 18. Dezember 2005 und die Beobachter sind sich einig, dass weder die Industrieländer noch die Entwicklungsländer ihre Ziele verwirklichen konnten.

Die äußerst zähen Verhandlungen der 149 Mitgliedstaaten kamen einige Male fast zum Kollaps, da Entwicklungsländer mit dem mutwilligen Scheitern von Gesprächen drohten um für sie negative Ergebnisse zu verhindern.

Die Ergebnisse der Verhandlungen

Erfreulich klingt zunächst, dass die Exportsubventionen im Bereich von Agrargütern (AOA) der Industrieländer stufenweise bis 2013 abgebaut werden sollen. Der ehemailge Termin für die Exportsubventionen von 2010 wurde maßgeblich von der EU herausgezögert, allerdings enthält die Erklärung auch die Klausel, dass bis zur ersten Hälfte des Umsetzungszeitraums ein „bedeutender Teil“ der Subventionen bereits abeschafft werden soll.

NGOs wie attac kritisieren dabei, dass es sich bei den Exportsubventionen nur um einen Teil der Agrarsubventionen handelt, welche es den Entwicklungsländern auf dem Welthandelsmarkt so schwer machen. Das sogenannte Agrardumping wird von der WTO weiterhin erlaubt. Für einen wirklich fairen, liberalen Markt müssen alle Subventionen abgeschafft werden.

Subventionierungen für den Export von Baumwolle sollen schon 2006 beendet werden. Der massive Druck von afrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Niger, welche mit der Scheitern der Verhandlungen angesichts von geschätzen 450 Mio. US Dollar Verlust im Jahr bei rund 4 Mrd. US Dollar internen Subventionen seitens der USA, drohten.

Das Ergebnis hier ist leider sehr mager ausgefallen: ein verbesserter USA-Marktzugang wird den afrikanischen Ländern keinen Vorteil bringen. Der Grund hierfür besteht darin, dass bislang keine Handelsbeziehungen auf dem Baumwollmarkt zwischen den USA und Afrika bestehen. Außerdem werden lediglich die Subventionen für den Export abgebaut, die internen werden zunächst bleiben. Die Aufstockung der US-Entwicklungshilfegelder wird von vielen NGOs daher als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Das Ziel der afrikanischen Länder, alle Subventionen im Baumwollmarkt abzubauen – auch in der EU, wurde nicht erreicht.

Um die Handelschancen von Entwicklungsländern zu stärken, wurde eine Zoll-und Quotenfreiheit für 97% der Exporte ab 2008 vereinbart. Die UNO rechnete aus, dass diese Regelung ein plus von 5 Mrd. Euro bei den Ausfuhrerlösen für die 50 ärmsten Entwicklungsländer bedeuten könnte.

Mithilfe der sogenannten „Schweizer Formel“ sollen die höchsten Zolltarife für Industriegüter (NAMA) am stärksten fallen. Die höchsten Zölle im Welthandelsmaßstab liegen allerdings oft bei den Entwicklungsländern die ihre unterentwickelten Märkte vor denen der Industrieländer zu schützen versuchen. Sonderregeln für Entwicklungsländer wurden diskutiert doch am Ende konnte die „Schweizer Formel“ nicht konkretisiert werden und ein abschließendes Ergebnis bleibt offen.

Das strittigste Thema stellte mit Sicherheit die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes (GATS) dar. Vor allem die EU drängte auf eine Öffnung des Marktes, der Wasser- und Energieversorgung sowie Telekommunikation einschließt. Ein enger Zeitplan für 2006 und Vorschläge aus der EU wie „Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen“ bei einem Abbau innerstaatlicher Regulierungen stellen eine große Gefahr für Entwicklungsländer dar. Allerdings bieten sie auch gleichzeitig eine Chance für Schwellenländer wie Indien, die ihren Diensleistungsektor somit weiter ausbauen können.

Abschluß der DOHA-Entwicklungsagenda blieb aus

Die 2001 im arabischen Doha verabschiedete Agenda der WTO zur Verbesserung der Chancen von Entwicklungsländern sollte in Hong Kong abgeschlossen werden. Konkrete Ziele waren Abbau von Subventionen vor allem im Agrarbereich, Abbau von Zöllen auf Seiten der Industrieländer sowie Neuverhandlungen über das TRIPS Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum in Hinsicht auf dringende Medikamente.

Zwar wurden die Themen in Hong Kong diskutiert, doch durch die Uneinigkeit beider Seiten kam es nicht zu den erwarteten Ergebnissen. Es konnte nun ein endgültiger Termin für den Abbau der Agrarsubventionen ausgehandelt werden, nur der war schon längst fällig und ist in Wirklichkeit um 3 Jahre verschoben worden. Ein Abbau sämtlicher Subventionen, die das Preisdumping erlauben, ist noch immer nicht erreicht. Bei dem TRIPS Abkommen gab es offensichtlich keine Fortschritte, wobei es hier iin vorhergehenden Verhandlungen schon Erleichterungen für den Zugang von Medikamenten gab.

Der Zusammenschluß von 110 Entwicklungsländern zur G110, die damit immerhin über zwei-drittel der gesamten Mitgliedsstaaten darstellen, konnte die ihr wichtigen Punkte auf der Tagesordnung prominent platzieren und verteidigen. Durchsetzen konnte sie leider wenig. Als Ergebnis bleiben Abschlüße, die keine brauchbaren Ergebnisse sind und in den nächsten Konferenzen erneut ausgehandelt werden müssen. Ein neuer Termin für den Abschluß der DOHA-Entwicklungsagenda steht bereits: der 30. April 2006.

Fazit

Die Ergebnisse der WTO stellen niemanden zufrieden, nicht zuletzt da es in den meisten Punkten zu keiner Einigung kommen konnte. Neoliberale Marktöffnungen, vor allem im Dienstleistungssektor, konnten von Industrieländern auf den Weg gebracht werden und wurden von den Entwicklungsländern zunächst abgeschwächt.

NGOs wie WEED kritisieren die Ergebnisse als überwiegend schädlich für Entwicklungsländer während einige neoliberale Medien oder das Auswärtige Amt dagegen einen Fortschritt für alle Seiten sehen: „Die Weltbank schätzt die potentiellen Einkommenszuwächse auf jährlich 350 Mrd $ für die Entwicklungsländer und 170 Mrd $ für die Industrieländer.“

Bei den WTO Verhandlungen zeigt sich die wirtschaftliche Ungleichheit im Welthandel womit klar wird, dass Reformen innerhalb der WTO dringend nötig sind um die selbst gesteckten Ziele verwirklichen zu können.

Gerade durch das Scheitern eines DOHA-Abschlußes und durch die zahlreichen Proteste und scharfen Kritiken seitens NGOs und auch Medien leidet das Image der WTO schwer. Die von vielen Seiten geforderte neue Ausrichtung der WTO auf humanistische Prioritäten und eine parlamentarische Kontrolle könnten hier einen Ausweg bieten.

Weitere Informationen

> offizielle Webseite der WTO – 6th Conference in Hong Kong

> wikipedia.org – WTO Artikel

> Radiohongkong.de (NGO weed) - Fachbegriffe der WTO

> weltpolitik.net – WTO Konferenz in Hong Kong Zusammenfassung

Vor vier Jahren wurde die DOHA-Declaration von den Mitgliedsstaaten der WTO in der Hauptstadt von Katar entwickelt. Ziel der jährlichen DOHA-Runde sind die Probleme der Entwicklungsländer im Zusammenhang mit dem Welthandel.

Zu Beginn der Runde im Jahr 2001 wurden folgende Themenbereiche auf die Agenda gesetzt:

• einen verbesserten Marktzugang im Agarasektor schaffen
• Abbau von Importquoten und Zöllen in Industrieländern
• Subventionen und andere Protektionistische Maßnahmen der Industrieländer reduzieren
• Patentrechte neu verhandeln, besonders in Bezug auf Medikamente (AIDS-Problematik)

Bis 2005 sollten dafür Lösungen gefunden worden sein.

“Die Doha-Runde als ‘Entwicklungsrunde’ zu bezeichnen, klingt für viele afrikanische Länder nach einem zynischen Scherz” meint Muthoni Muriu, panafrikanische Handelsberaterin bei Oxfam International. “Die reichen Länder haben die Agenda an sich gerissen und versuchen, so viel wie möglich für sich selbst herauszuholen. Was bisher angeboten wurde, wird Afrika schaden, nicht helfen.”

Afrikanische Staaten forderten bei der Verhandlungen eine Schutzzollpolitik für die eigenen Agarprodukte, um eigene Produktionskapazitäten zu schützen. Auf der anderen Seite ist der afrikanische Markt in den Produkten der Industrieländer hilfslos ausgesetzt, vor allem im Fall von Baumwolle.

Auch im Bereich des geistigen Eigentums, bei dem es vor allem um die Patentrechte für Medikamente zur Behandlung von Epidemien wie AIDS geht, gab es kaum Fortschritte.

Das TRIPS Abkommen schützt patentiere Produkte wie Medikamente, die in Afrika kostengünstig und zuverlässig hergestellt werden sollten. 2001 hat die DOHA-Runde beschlossen, dass durch das TRIPS Abkommen kein Staat daran gehindert werden sollte, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen zu bewältigen. Allerdings halten sich die entwickelten Nationen, vor allem die USA, bisher nicht ausreichend daran. Bei der DOHA-Runde im November diesen Jahres konnten auch in diesem Bereich keine Fortschritte erzielt werden.

Stattdessen wurden laut Oxfam Int. Afrikas Vorschläge „vom Tisch gefegt“. Der afrikanische Markt wird also weiterhin den Importen anderer Länder ausgesetzt sein und Exportschwierigkeiten wegen hoher Zölle im Ausland haben während das Ausland sich selbst wiederrum mit Zöllen absichert.

Mitte Dezember wird in Hongkong die Abschlußkonferenz zur DOHA-Declaration stattfinden. Und die Beobachter von Oxfam Int. sind schon jetzt der Ansicht, dass Afrika’s Chancen dadurch verschlechtert werden könnten.

Oxfam International kämpft mit seiner Kampagne make trade fair schon lange für die Rechte der Entwicklungsländer bei Verhandlungen der WTO.

Weiterführende Informationen

> Bericht von Oxfam als PDF (eng)

> Informationen zu den DOHA Verhandelungen beim Bundesministerium für Arbeit und Wirtschaft

> WTO.org – Doha Declaration explainded