Kann die EU dem Kongo eine sichere Demokratie bringen?
Mitte Juni sollen im Kongo die ersten freien Wahlen seit Jahrzehnten stattfinden. Allerdings werden im Verlauf dieser Wahl Unruhen befürchtet, falls bestimmte Gruppierungen das Wahlergebnis nicht akzeptieren sollten. Aus diesem Grund haben sich die beiden EU-Staaten Frankreich und Deutschland nach langem internen Gezerre für eine Schutztruppe im Zeitraum der Wahlen und 4 Wochen danach entschieden.
Viele zweifeln den Sinn dieser Mission an. Der aktuelle Präsident des Kongo, Joseph Kabila, gilt als Favorit der Wahl aber gleichzeitig auch Favorit von Frankreich, die als ehemalige Kolonialmacht ein großes wirtschaftliches Interesse in dieser Region verfolgen. Um den Zweiflern in diesem Punkt entgegenzuwirken, hat die EU zwar die Führung der Mission in deutsche Hand gegeben aber das wird nichts ändern an dem Verdacht, dass hier wiedereinmal weniger humanitäre statt wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen.
Die Mission hat zum Ziel, einen reibungslosen Ablauf der Wahlen zu gewährleisten. Ausserdem steht der Schutz des Flughafens in Kinshasa an oberster Stelle. Es wird angezweifelt, ob die Soldaten bei ernsthaften Unruhen auch das Leben der Bevölkerung sicherstellen können.
Die EU wird vor der Wahl 1450 Soldaten in die Hauptstadt Kongos, Kinshasa, schicken, was fast schon wie ein symbolischer Akt wirkt angesichts der 16.000 UN Soldaten im unruhigen Land.
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