Januar 5, 2006 at 1:35 am
Verfasst von richard
Die von teilweise heftigen Protesten begleiteten WTO-Verhandlungen in Hong Kong endeten am 18. Dezember 2005 und die Beobachter sind sich einig, dass weder die Industrieländer noch die Entwicklungsländer ihre Ziele verwirklichen konnten.
Die äußerst zähen Verhandlungen der 149 Mitgliedstaaten kamen einige Male fast zum Kollaps, da Entwicklungsländer mit dem mutwilligen Scheitern von Gesprächen drohten um für sie negative Ergebnisse zu verhindern.
Die Ergebnisse der Verhandlungen
Erfreulich klingt zunächst, dass die Exportsubventionen im Bereich von Agrargütern (AOA) der Industrieländer stufenweise bis 2013 abgebaut werden sollen. Der ehemailge Termin für die Exportsubventionen von 2010 wurde maßgeblich von der EU herausgezögert, allerdings enthält die Erklärung auch die Klausel, dass bis zur ersten Hälfte des Umsetzungszeitraums ein „bedeutender Teil“ der Subventionen bereits abeschafft werden soll.
NGOs wie attac kritisieren dabei, dass es sich bei den Exportsubventionen nur um einen Teil der Agrarsubventionen handelt, welche es den Entwicklungsländern auf dem Welthandelsmarkt so schwer machen. Das sogenannte Agrardumping wird von der WTO weiterhin erlaubt. Für einen wirklich fairen, liberalen Markt müssen alle Subventionen abgeschafft werden.
Subventionierungen für den Export von Baumwolle sollen schon 2006 beendet werden. Der massive Druck von afrikanischen Ländern wie Burkina Faso und Niger, welche mit der Scheitern der Verhandlungen angesichts von geschätzen 450 Mio. US Dollar Verlust im Jahr bei rund 4 Mrd. US Dollar internen Subventionen seitens der USA, drohten.
Das Ergebnis hier ist leider sehr mager ausgefallen: ein verbesserter USA-Marktzugang wird den afrikanischen Ländern keinen Vorteil bringen. Der Grund hierfür besteht darin, dass bislang keine Handelsbeziehungen auf dem Baumwollmarkt zwischen den USA und Afrika bestehen. Außerdem werden lediglich die Subventionen für den Export abgebaut, die internen werden zunächst bleiben. Die Aufstockung der US-Entwicklungshilfegelder wird von vielen NGOs daher als „Ablenkungsmanöver“ bezeichnet. Das Ziel der afrikanischen Länder, alle Subventionen im Baumwollmarkt abzubauen – auch in der EU, wurde nicht erreicht.
Um die Handelschancen von Entwicklungsländern zu stärken, wurde eine Zoll-und Quotenfreiheit für 97% der Exporte ab 2008 vereinbart. Die UNO rechnete aus, dass diese Regelung ein plus von 5 Mrd. Euro bei den Ausfuhrerlösen für die 50 ärmsten Entwicklungsländer bedeuten könnte.
Mithilfe der sogenannten „Schweizer Formel“ sollen die höchsten Zolltarife für Industriegüter (NAMA) am stärksten fallen. Die höchsten Zölle im Welthandelsmaßstab liegen allerdings oft bei den Entwicklungsländern die ihre unterentwickelten Märkte vor denen der Industrieländer zu schützen versuchen. Sonderregeln für Entwicklungsländer wurden diskutiert doch am Ende konnte die „Schweizer Formel“ nicht konkretisiert werden und ein abschließendes Ergebnis bleibt offen.
Das strittigste Thema stellte mit Sicherheit die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes (GATS) dar. Vor allem die EU drängte auf eine Öffnung des Marktes, der Wasser- und Energieversorgung sowie Telekommunikation einschließt. Ein enger Zeitplan für 2006 und Vorschläge aus der EU wie „Mindest-Liberalisierungsverpflichtungen“ bei einem Abbau innerstaatlicher Regulierungen stellen eine große Gefahr für Entwicklungsländer dar. Allerdings bieten sie auch gleichzeitig eine Chance für Schwellenländer wie Indien, die ihren Diensleistungsektor somit weiter ausbauen können.
Abschluß der DOHA-Entwicklungsagenda blieb aus
Die 2001 im arabischen Doha verabschiedete Agenda der WTO zur Verbesserung der Chancen von Entwicklungsländern sollte in Hong Kong abgeschlossen werden. Konkrete Ziele waren Abbau von Subventionen vor allem im Agrarbereich, Abbau von Zöllen auf Seiten der Industrieländer sowie Neuverhandlungen über das TRIPS Abkommen zum Schutz von geistigem Eigentum in Hinsicht auf dringende Medikamente.
Zwar wurden die Themen in Hong Kong diskutiert, doch durch die Uneinigkeit beider Seiten kam es nicht zu den erwarteten Ergebnissen. Es konnte nun ein endgültiger Termin für den Abbau der Agrarsubventionen ausgehandelt werden, nur der war schon längst fällig und ist in Wirklichkeit um 3 Jahre verschoben worden. Ein Abbau sämtlicher Subventionen, die das Preisdumping erlauben, ist noch immer nicht erreicht. Bei dem TRIPS Abkommen gab es offensichtlich keine Fortschritte, wobei es hier iin vorhergehenden Verhandlungen schon Erleichterungen für den Zugang von Medikamenten gab.
Der Zusammenschluß von 110 Entwicklungsländern zur G110, die damit immerhin über zwei-drittel der gesamten Mitgliedsstaaten darstellen, konnte die ihr wichtigen Punkte auf der Tagesordnung prominent platzieren und verteidigen. Durchsetzen konnte sie leider wenig. Als Ergebnis bleiben Abschlüße, die keine brauchbaren Ergebnisse sind und in den nächsten Konferenzen erneut ausgehandelt werden müssen. Ein neuer Termin für den Abschluß der DOHA-Entwicklungsagenda steht bereits: der 30. April 2006.
Fazit
Die Ergebnisse der WTO stellen niemanden zufrieden, nicht zuletzt da es in den meisten Punkten zu keiner Einigung kommen konnte. Neoliberale Marktöffnungen, vor allem im Dienstleistungssektor, konnten von Industrieländern auf den Weg gebracht werden und wurden von den Entwicklungsländern zunächst abgeschwächt.
NGOs wie WEED kritisieren die Ergebnisse als überwiegend schädlich für Entwicklungsländer während einige neoliberale Medien oder das Auswärtige Amt dagegen einen Fortschritt für alle Seiten sehen: „Die Weltbank schätzt die potentiellen Einkommenszuwächse auf jährlich 350 Mrd $ für die Entwicklungsländer und 170 Mrd $ für die Industrieländer.“
Bei den WTO Verhandlungen zeigt sich die wirtschaftliche Ungleichheit im Welthandel womit klar wird, dass Reformen innerhalb der WTO dringend nötig sind um die selbst gesteckten Ziele verwirklichen zu können.
Gerade durch das Scheitern eines DOHA-Abschlußes und durch die zahlreichen Proteste und scharfen Kritiken seitens NGOs und auch Medien leidet das Image der WTO schwer. Die von vielen Seiten geforderte neue Ausrichtung der WTO auf humanistische Prioritäten und eine parlamentarische Kontrolle könnten hier einen Ausweg bieten.
Weitere Informationen
> offizielle Webseite der WTO – 6th Conference in Hong Kong
> wikipedia.org – WTO Artikel
> Radiohongkong.de (NGO weed) - Fachbegriffe der WTO
> weltpolitik.net – WTO Konferenz in Hong Kong Zusammenfassung